Anfrage der AfD im Stadtrat Pirmasens: Rückzahlungsverpflichtung Fördergelder Messe Pirmasens GmbH

Messe

Sehr geehrter Herr Clauer,

die AfD-Fraktion stellt zur Stadtratssitzung am 26.01.2020 folgende Anfrage:

Die Verluste der Messe Pirmasens GmbH werden jährlich durch die Stadt Pirmasens als Hauptgesellschafter ausgeglichen. Im aktuellen Haushalt 2020 sind wir aufgefordert, einer Verlustübernahme in Höhe von 2.155.850 Euro zuzustimmen.

Investitionen zur Erhaltung der Bausubstanz sind nötig und sinnvoll und grundsätzlich möchten auch wir Pirmasens als Messestandort erhalten, jedoch nicht um jeden Preis.

Millionenzuschüsse des Landes sind zweckgebunden geflossen und müssten zurückgezahlt werden, sollte der Messebetrieb eingestellt werden. Inzwischen jedoch dürfte die Summe der jährlichen Verluste die Höhe der Fördergelder bereits weit übersteigen.

Aus diesem Grund möchten wir wissen:
1. Über welchen Zeitraum besteht die Rückzahlungsverpflichtung der Zuschüsse?
2. In welcher Höhe müsste die Stadt Pirmasens Zahlungen leisten, sollte der Messebetrieb eingestellt werden?

Mit freundlichen Grüßen
Ferdinand L. Weber
Vorsitzender der AfD im Stadtrat Pirmasens

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