Antrag 11.01.2020 Öffentliche Trinkwasserbrunnen

Trinkwasserbrunnen

Antrag der AfD im Stadtrat Pirmasens: Trinkwasserbrunnen aufgrund der Förderrichtlinie Wasserwirtschaft

Sehr geehrter Herr Maas,
die AfD-Fraktion stellt für die Stadtratssitzung am 26.01.2020 folgenden Antrag:

Der Stadtrat möge beschließen am Förderprogramm „100 öffentliche Trinkwasserbrunnen“ teilzunehmen und einen Trinkwasserbrunnen in Pirmasens aufzustellen.

Dabei sollen insbesondere folgende Aspekte berücksichtigt werden:
1. Passender Standort (erhöhter Fußverkehr, eventuell in der „Schuhstadt“ Höfelsgasse unter Berücksichtigung der Frist des Förderprogrammes)
2. Optisch passend zum umliegenden Stadtbild
3. Bauliche Beschaffenheit des Untergrundes prüfen um unnötige Kosten zu vermeiden (kurzer Weg der Leitung)
4. Kostengünstig. Kein Brunnen, der allein durch den Namen des Künstlers unbezahlbar wird.

Begründung:
Aufgrund der Förderrichtlinie Wasserwirtschaft besteht die Möglichkeit zum Bau von Trinkwasserbrunnen. Je Kommune können zwei Trinkwasserbrunnen gefördert werden. Das Förderprogramm ist auf 2 Jahre befristet. Als gutes Beispiel ging unter anderem Kaiserslautern voran.

Insgesamt stellt das Land 400.000 EUR zur Verfügung, womit 100 neue Trinkwasserbrunnen in Rheinland-Pfalz gefördert werden können. Als Zuschuss bekommt die Stadt 4.000 Euro vom Umweltministerium und ungefähr nochmal so viel Geld pro Brunnen vom kommunalen Trinkwasserversorger.

Des Weiteren ist eine App im Aufbau, über welche man die Standorte der Trinkwasserbrunnen erfragen kann. Bisher gibt es unterschiedliche Erfahrungsberichte in Bezug auf die Trinkwasserbrunnen. In vielen Städten werden die Wasserquellen positiv aufgenommen. Laut Mueef-RLP haben sich schon rund 50 Kommunen bzw. Wasserwerke für das Programm Interesse angemeldet. Für 15 Brunnen liegen bereits konkrete Förderanträge vor. Stand Webseite Mueef Januar 2020.

Mit freundlichen Grüßen
Ferdinand L. Weber
AfD im Stadtrat Pirmasens

Hier noch einige Zitate Ulrike Höfken, Umweltministerin:
– „Kostenloses und gutes Trinkwasser kann von Bürgerinnen und Bürgern auch in eigene Flaschen abgefüllt werden. Das reduziert Plastikmüll durch Einwegflaschen“

– „In Deutschland werden stündlich 1,9 Millionen Einweg-Plastikflaschen verbraucht, pro Tag sind das rund 45 Millionen Stück. Mit den Trinkwasserspendern können wir Müll reduzieren“

– „Wir wollen mit dem Förderprogramm außerdem das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger schärfen, dass unser Lebensmittel Nummer 1, das Wasser aus der Leitung, eine hervorragende Qualität hat. Dafür sorgen Unternehmen wie die Stadtwerke.“

– „Es steht uns allen ständig frisch, in beliebiger Menge und zu niedrigen Preisen zur Verfügung. Abgefülltes Wasser hingegen ist rund 250 Mal teurer als Leitungswasser“

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