Rede zum Doppelhaushalt 2020

Sehr geehrter Oberbürgermeister Zwick, sehr geehrter Bürgermeister Maas, sehr geehrter Beigeordneter Clauer. Und – mit großem Respekt – sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung.

Auch, zum Augenblicke dürft‘ ich sagen, der Wahrheit letzter Schluss, ein Gruß in diesem Sinne den Kollegen, deren Gesinnungsfreunde mit Thüringen den Pudels Kern offenbart haben.

Was ist verwünscht und stets willkommen?
Willkommen! zu dem Stern der Stunde, liebe Vertreter der Presse.

519.581.377,- Euro.

Das ist das Defizit der Stadt Pirmasens. Von 2001 bis 2019!
Aus Pflichtaufgaben, die nicht von Land und Bund finanziert wurden. Dazu kommen noch die entstandenen Zinsen, die bei entsprechendem Ausgleich der „Bestellung“ nicht angefallen wären.

Erschreckend, daß im Hauptausschuss Frau Eyrisch und Herr Tilly sich dahingehend einig waren, daß die Schuldigen hierbei bei Land und Bund zu suchen seien. Erschreckend deshalb, da beide wohl vergessen haben, wer schon die ganze Zeit in der jeweiligen Regierung saß!

Wenn dann, nach mehr als einer halben Milliarde, Frau Glöckner und Frau Schäfer mal aktiv werden, könnte man fast meinen, es ginge in Richtung Wahlen. Sicherlich ein gutes Thema für den kommenden Wahlkampf, sich nach zwei Jahrzehnten dafür stark zu machen und das pressegerecht in Szene zu setzen.

Sollte daraus tatsächlich eine Entschuldung und kommende Finanzierung der Pflichtaufgaben entstehen, so soll es uns Recht sein. Denn dadurch könnte man entsprechende Projekte angehen, die Bürger entlasten und die Infrastruktur reizvoll gestalten.

Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube;
Das Wunder ist des Glaubens liebstes Kind.
Zu jenen Sphären wag ich nicht zu streben,
Woher die holde Nachricht tönt.

Angesichts jener Zahlen ist offensichtlich, daß Pirmasens, bei entsprechendem Ausgleich, zum einen schuldenfrei wäre und andererseits im gleichen Zeitraum weit mehr als 120.000.000 hätte investieren können.

Entlastung statt ausquetschen der Bürger. Bessere Straßen, bessere Schulen und Kindergärten stünden da. Vereinsförderung, Jugendhilfe und weitere freiwillige Angebote hätten zuhauf geschaffen werden können. Einsparungen beim ÖPNV hätten vermieden werden können.

Die immer wiederkehrende Erhöhungen der Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuer wären keine Diskussion wert. Stattdessen wird sie aktuell als Erpressung von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) eingesetzt.

Die ADD, die im Grunde einen unausgeglichenen Haushalt nicht genehmigen darf, lässt sich auf einen Handel ein, den Satz von 430 auf 480 anzuheben, da sie selbst 450 als nicht genehmigungsfähig sieht. Hierbei sei – nebenbei – der Artikel 106 Absatz 6 GG erwähnt, in dem geregelt ist, daß die Gemeinden die Hebesätze regeln.

Das sonst so hochgehaltene Grundgesetz wird hierbei ignoriert und Unrecht mit Unrecht ergänzt und übel sich in übeln überbrütet?
Das Ungesetz gesetzlich überwaltet
und eine Welt des Irrtums sich entfaltet.

Angesichts eines defizitären Doppelhaushaltes in mittlerer zweistelliger Millionenhöhe ist diese Erhöhung gar lächerlich, da sie lediglich ein „mehr“ von 900.000 Euro an Einnahmen bringt.

Gerade jene, die uns in diese Lage gebracht haben, legen uns jetzt Fußfesseln an? Darüber hinaus rühmt sich der Bund ob seines Überschusses, über dessen Einsatz diesbezüglich sicherlich keine Diskussion von Nöten sein müsste.

Das alles wird klagevoll bewertet, dennoch hingenommen und mitgemacht!
Aufstehen und kämpfen – das sollte hier die Devise sein und sich nicht der vermeintlichen Übermacht einer zweifelhaften Regierung beugen.

Dafür werden insbesondere Häuslebauer und Mieter zur Kasse gebeten und – wie das kürzlich erwähnte Gutachten zeigte – mehr und mehr neue Hausbauer und Investoren abgeschreckt.
Ein völliges Desaster, und das sehen schließlich die Meisten so, wäre, der Aufforderung zu folgen, bis auf 975 Punkte zu gehen.
Ja, Herr Zwick, dann könnten wir Pirmasens zuschließen.

Uns allen ist klar, daß der umgekehrte Weg der richtige ist. Grundsteuer und Gewerbesteuer senken und Investoren anlocken. Nebenbei wurde dies bereits in meinem Wahlkampfvideo von 2017 zur Bundestagswahl erwähnt.

Die Stadt Pirmasens klagt. Richtig!
Doch stellt sich die Frage, warum jetzt erst?
Was passiert, wenn wir der ADD folgen?
Warten, was die Klage bringt?
Dann beim nächsten Doppelhaushalt wieder erhöhen, da noch kein Ergebnis vorliegt?

Oder resolut denken und ein Zeichen setzen und klarstellen, daß irgendwann eine Grenze erreicht und überschritten ist.

Bis dahin wurde fleißig in einen „Entschuldungsfond“ eingezahlt, dessen Fortsetzung jetzt schon zu erahnen ist – und die Schulden steigen dennoch. Dann folgen sicherlich neue Einsparmaßnahmen und weitere Kosten für Bürger und Gewerbetreibende – bei letzteren sind auch schonmal Müllgebühren fällig, da beim Kopieren von ein paar DVD’s Staub entsteht und das schließlich auch Müll ist.

Oder man dreht weiter an der Strom- und Wasserschraube. Das belastet jeden Bürger und vor allem jene, die sowieso bereits an der Armutsgrenze leben – und davon haben wir in Pirmasens bereits viel zu viele.

Darüber lassen sich wieder viele Phantomdebatten führen, obwohl es im Grunde dahingehend kaum noch Spielraum gibt.

In vielerlei Hinsicht hat die Stadt recht gut gearbeitet. Auch, wenn es zu Lasten jener geht, für die die Stadt sorgen müsste. Doch auspressen alleine führt nicht zum Erfolg – nahezu das Gegenteil ist der Fall, da durch das Erwirtschaften dann Gelder gestrichen werden. Erfolg wird dann sogar bestraft.

Es gilt, ein „Mehr“ an Geld zu schaffen, dazu den Schuldenberg zu streichen und neue Schulden zu vermeiden.

Das kann nur über die Verantwortlichen in Land und Bund gehen.
Sie sind es, die in Verantwortung stehen!
Sie sind es, die das Geld zu schaffen haben!
Und nicht Geschaffenes zu nichts hinwegzuraffen!

Dadurch sind unsre Mängel nicht erledigt,
Was willst du jetzt mit deiner Fastenpredigt?
Ich habe satt das ewige Wie und Wenn;
Es fehlt an Geld, nun gut, so schaff’ es denn!

Schwierig, wie wir jetzt stimmen sollen. Man weiß ja nicht, ob die Abstimmung deshalb rückgängig gemacht werden muss.

Nicht wegen der Arbeit der Stadt Pirmasens sondern wegen der Unfähigkeit von Land und Bund müssen wir diesen Haushalt ablehnen.

Rede zum Doppelhaushalt 200210

Defizit Soziales