Stadtrat, 26.08.2019
Es war eine lange Sitzung. Länger, als es die Presse ausgehalten hat und damit die sehr schnelle Beantwortung unserer 5 Anfragen versäumte. Zunächst hörten wir einen ausführlichen Vortrag darüber, welche Umweltmaßnahmen die Stadt Pirmasens bereits macht und führte damit, den auf Antrag der Grünen vorgezogenen Antrag auf Klimanotstand (SPD) und Verbot von Schottergärten (Die Linke – PARTEI) ad absurdum.
Populismus warf die CDU vor, obwohl das bisher eindeutig unsere zugewiesene Rolle war.
Schottergärten sind eine Modeerscheinung, das war allen klar. Demnach machte es auch wenig Sinn, ein Verbot und Regulierung in Gedenken an die Großmutterpartei der Linken auszusprechen.
Der Klimanotstand macht in Pirmasens ebenso wenig Sinn. Generell ist das fraglich, da ein Notstand im Grundgesetz (Art. 91,35, 87 Abs. 4, 20 Abs. 4) klar definiert ist. Das Angebot an Herr Hussong, ein Exemplar des Grundgesetzes geschenkt zu bekommen, solle er es nicht kennen, lehnte jener ab.
Nun folgten trockene Stunden mit Wahl der Aufsichtsräte und Ausschüsse, bei denen es keine Überraschungen gab, ließ sich anhand der Koalitionsbildung im Vorfeld erahnen, wie abgestimmt wird, um uns Sitze wegzunehmen. Das Ausmaß hielt sich jedoch in überschaubaren Grenzen.
Dann wieder zu den Anträgen der SPD. Ein Café im Strecktalpark. Absolut sinnvoll, will man tatsächlich den Tourismus fördern, wie es im Zuge der Projekte Jugendherberge, Dynamikum … gepriesen wurde. Deshalb klare Unterstützung der AfD mit dem Zusatz, das ebenfalls am Eisweiher anzudenken, sowie sich Anregungen vom Münchner Theatron zu holen. Das war in den 90er Jahren ein überschaubares Event und ist mittlerweile stark gewachsen. Eine kleine Ausgabe davon stünde Pirmasens gut zu Gesicht. Der Antrag wurde vertagt und die Stadt prüft, was machbar ist.
Abschließend ein Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung. Das Meiste sind gängige Vorgehensweisen, bei denen es auf Rückfrage der AfD seitens der Verwaltung keine Probleme gab. Brisant eine Änderung zum Schutz der Daten. Das Netzdurchsetzungsgesetz (wurde mit weniger Parlamentarier verabschiedet, als gestern im Stadtrat waren) und die DSGVO lässt grüßen. Es ist zwar ein Maas in Pirmasens, zum Glück jedoch nicht der Heiko.
Da auch der Transport der Unterlagen vor dem Zugriff Dritter abgesichert werden sollte, brachte Ferdinand L. Weber sicherheitshalber seine Unterlagen im Koffer mit Zahlenschloss und Handschellen mit, damit die Unterlagen auch wieder mitgenommen werden können, sofern dem Antrag zugestimmt worden wäre.
Es folgten die Anfragen, die überraschend schnell kamen, reichten wir jene erst vor 8 Tagen ein.
Diese werden noch in Gänze schriftlich beantwortet.
Baumbestand in Pirmasens
Defibrillatoren in Pirmasens
Fahrradwege in Pirmasens
Vergabe städtischer Grundstücke in Pirmasens
Stand der „Thüga Einkünfte“ um Dr. Matheis
Leider war die örtliche Presse bereits abgewandert.
Wir bleiben am Ball.