Stadtrat Pirmasens, Sitzung 02.12.2019

Stadtratssitzung vom 2 Dezember 2019

Ö1       Bericht über die Firma Tesla – Arbeit der ZukunftsRegion Westpfalz e.V

Wie kürzlich bekannt wurde, geht Tesla mit seiner Gigafabrik in den Süden von Berlin. Die Infrastruktur sowie der die große Anzahl motivierter Mitarbeiter, sei letztlich dafür ausschlaggebend gewesen, so Elon Musk. Bei der Infrastruktur handele es sich schwerwiegend um die Bahngleise sowie der Flughafen. Ebenso war von Musk ein straffer Zeitplan für die Umsetzung gefordert. Angesichts des Flughafenbaus und der altbekannten Ideologie von Berlin bleibt zu hoffen, daß Musk hierbei nicht einem Irrtum aufläuft. „Berlin rockt“, meinte er. BER würde gerne seit vielen Jahren „rocken“, doch gerade die Behörden, die bei einer schnellen Umsetzung gefordert sind, verhindern das.
Dr. Hans Günther Clev erläuterte ausführlich den Ablauf der Bewerbung. Absolute Diskretion und Stillschweigen war Voraussetzung für die Bewerbung, die 2017 bereits begann. Das erklärt, weshalb es schien, als würde Pirmasens sich für den Standort nicht bemühen. Die tatsächlichen Anforderungen für einen Standort wurden streng geheim gehalten.
(siehe: https://afd-swp.de/2018/08/23/kein-platz-fuer-tesla-in-pirmasens/
Zu Unrecht, so stellte sich jetzt heraus, mag es vielleicht auch an der damaligen, leicht arroganten Darstellung seitens Matheis dazu gekommen sein. Dennoch gebührt der tatsächlichen Bemühung und der über Jahre gehaltenen Diskretion Respekt und Anerkennung, weshalb diesbezüglich eine Entschuldigung fällig war. Ebenso galt die Entschuldigung der genannten Anfeindungen und Drohungen, die nie in unserer Absicht stand und die wir auf das Schärfste verurteilen.

In diesem Zuge wurde der Antrag der CDU aus dem Ö6.1 (Antrag der CDU-Stadtratsfraktion vom 22.11.2019, bzgl. „Regionale Synergien in der Wirtschaftsförderung weiter stärken“) vorgezogen. Eine intensive Zusammenarbeit der ZukunftsRegion Westpfalz mit Standortinitiatve Südwestpfalz. Also quasi ein Schritt zurück, denn ursprünglich war das Eins. Also erst trennen und dann wieder langsam aufeinander zugehen. „Ein bißchen schwanger geht nicht“, so Weber. Deshalb die Frage, warum man nicht gleich wieder alles zusammen macht, als getrennt und gelegentlich. Immerhin geht es mittlerweile um das Überleben der Region.

Ö2       Bericht der Kuratorin im Forum Alte Post

Kuratorin Charlotte Veit berichtet über die Programmgestaltung, auf Bitte von Grünen-Fraktionsvorsitzende Annette Sheriff. Eigentlich wäre für den Stadtrat Zahlen interessanter: Defizit? Zuschüsse? Auslastung?
Jetzt wissen wir zwar, was gemacht wird, aber nicht, was es kostet, doch die Grünen sind glücklich.

Ö3       Aufhebung der Fleischhygienekontrolle-Satzung

Rein formaler Beschluss, da die Satzung quasi gegenstandslos wurde. Am 5.11.2010 ging die Fleischhygienekontrolle auf die Kreisverwaltung Südwestpfalz über. Da kann man auch mal 9 Jahre später aufräumen.

Ö4       Vollzug BauGB

Aufstellung des Bebauungsplans P 200 „Zwischen Bitscher Straße und Simter Straße“
1. Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans P 200 „Zwischen Bitscher Straße und Simter Straße“ nach § 13 BauGB
2. Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (2) BauGB
3. Beschluss zur Beteiligung der Behörden nach § 4 (2) BauGB

Nach und nach werden alte Baupläne, die laut §34 bereits gültig sind, neu verabschiedet. Wesentliche Änderung darin ist die Passage mit dem Einzelhandelskonzept. Die beschränkt dann zukünftig die Gestaltung bezüglich innenstadtrelevanter Geschäfte. Wozu das EHK? Als die Pläne des Outlets für Zweibrücken bekannt wurde, wollte die Stadt dagegen klagen. Allerdings gab es von der Landesplanung die Antwort, daß dafür eine Grundlage fehle. Somit wurde das EHK geschaffen, die Klage war möglich, das Outlet wurde dennoch gebaut. Nach vielen Jahren darf man getrost mal darüber nachdenken, ob das EHK überhaupt Sinn macht oder lediglich die natürliche, wirtschaftliche Entwicklung hemmt. Wer ein Geschäft eröffnet, will Geld verdienen und macht es dort, wo er es kann. Wird der Rahmen eingeschränkt, so verzichtet man lieber, wenn der Standort den Erfolg nicht hergibt. Das EHK hat mittlerweile einen Hauch von Planwirtschaft. Dem widersprechen wir und bezweifeln den wirtschaftlichen Sinn und konnten demnach Punkt 1 nicht zustimmen. Da dieser Punkt von den anderen Fraktionen durchgewunken wurde (und wird), ist eine Zustimmung zu 2 und 3 erforderlich. Hussong (SPD) meinte, es habe nichts damit zu tun und wir würden das nicht wissen, da wir ja nicht dabei waren. Die plausible Erklärung eines Juristen, der wohl bei allen Gesetzgebungen dabei war. Unisono blies Eyrisch (CDU) ins gleiche Horn. Das EHK sei ein Erfolgsmodell, verhindere Leerstand. Das werden wir dann mal genauer untersuchen.

Ö5.1   Feststellung von Kostenvoranschlägen Umsetzung Paket 3 des Kanalsanierungskonzeptes

Alte Kanäle müssen irgendwann saniert werden. Dafür wurde ein Plan erstellt und sukzessive umgesetzt. Zwingend notwendig.

Ö6.2   Anträge der Fraktionen

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 22.11.2019, bzgl. „Schaffung von Möglichkeiten zum Sport- und Freizeitklettern“

Toller Antrag! Zumindest in der ersten Sekunde. Doch dann tauchen Zweifel auf. Beim Blick über die SPD-Fraktion stellt sich die Frage, wer davon Kletterer ist oder war. Ein Kletterer wird sich dann wohl diverse Fragen stellen, so auch Zwick, der früher kletterte und anmerkte, daß Kletterer alles zu klettern versucht haben, was möglich war und es demnach vielleicht Gründe habe, daß dort keiner kletterte.
Schaut man sich die Felsenwand genauer an, so stellen sich tatsächlich Fragen:
Wäre der Fels, nach dem Entfernen des Bewuchses überhaupt kletterbar?
Ist Struktur und Härtegrad dafür geeignet?
Besteht beim Toperope-Klettern die Möglichkeit eines Ausstieges? Dabei sei zu erwähnen, daß ein Ausstieg entweder über eine Mauer oder Zaun möglich wäre, sofern der Besitzer des betreffenden Grundstückes das überhaupt zulässt. Das Argument, in der Halle gäbe es auch keinen Ausstieg musste gekontert werden, daß die Seile in der Halle bereits hängen und die Felswand eben nicht überdacht sei.
Daß die Grünen den Antrag gut fanden, ist weitaus mehr verwunderlich. Dachte man, die Grünen seien naturverbunden, stellt sich dabei eher Ahnungslosigkeit heraus. Ein Kletterer will durchaus ein Naturerlebnis. Eins mit Landschaft und Fels. Ob jener dann die Freude beim Klettern mit einer Hauptverkehrsstraße findet, darf durchaus bezweifelt werden.
Das lässt ebenso den Faktor der Verkehrsgefährdung zu, wenn Autofahrer dadurch abgelenkt werden.
Letztlich bleibt die Höhe der Wand. Jede Wand in einer Kletterhalle ist weitaus höher. Hier ist dann nach 5 bis 7 Metern Schluss. Doch dafür wird man mit einem grandiosen Blick auf das Polizeipräsidium und Parkhaus belohnt.

Ö7       Beantwortung von Anfragen, Informationen, Anfragen der Ratsmitglieder

Dreieinhalb Monate brauchte es, bis unsere Anfrage beantwortet wurde.
(siehe: https://www.stadtrat-pirmasens.de/anfragen-26-08-2019/)
Dr. Bernhard Matheis hat Widerspruch eingelegt, jedoch mit der Stadt vereinbart, daß es keine Verjährungsfrist gäbe. Wir werden uns überraschen lassen. Eine ausführlich Antwort sowie Presseerklärung seitens der Stadt ist zu erwarten.

Alle weiteren Anfrage der anderen Fraktionen wurden in die Ausschüsse verwiesen.

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